AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Stand: Februar 2023)
Regina Rupp
Paradiesstraße 3
80538 München
Deutschland
E-Mail: shop@rayrupp.com
(nachfolgend Verkäufer genannt)
1. Geltungsbereich
1.1 Die im Online-Shop angebotenen Leistungen des Verkäufers erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben Ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsabwicklung
2.1 Bei den von uns online gestellten Angeboten handelt es sich um unverbindliche Angebote zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer. Mit der Abgabe einer Bestellung (durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
2.2 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt unverzüglich nach Abgabe der Bestellung und stellt grundsätzlich keine Vertragsannahme dar. Wir haben das Recht, die Annahme der Bestellung innerhalb von fünf Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zu erklären. Das bedeutet, dass der Eingang der Bestellbestätigung bei Ihnen maßgeblich für die Auftragsannahme ist. Wir können die bestellte Ware auch an Sie liefern. Maßgeblich ist in diesem Fall der Zeitpunkt des Erhalts der Ware bei Ihnen. Alternativ zur Annahme kann auch unsere Aufforderung zur Zahlung nach Eingang der Bestellung bei uns (z.B. Aufforderung zur Zahlung per PayPal) erfolgen. Sollten mehrere der vorgenannten Alternativen eingetreten sein, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des Eintretens der ersten der vorgenannten Alternativen zustande. Erklären wir innerhalb der vorgenannten Frist nicht die Annahme der Bestellung, so stellt dies eine Ablehnung der Bestellung mit der Folge dar, dass Sie an Ihre Willenserklärung nicht mehr gebunden sind.
2.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Abgabe seiner Bestellung zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (z. B. E-Mail, E-Mail) zugesandt. Fax oder Brief). Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert. Der Zugang ist für den Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Eingabe der entsprechenden Login-Daten kostenfrei möglich, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Kundenkonto für den Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben jederzeit über die Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren. Darüber hinaus werden sämtliche Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und dem Kunden bleibt weiterhin die Möglichkeit zur Korrektur über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen.
2.5 Für die Vertragsabwicklung stehen ausschließlich Deutsch und Englisch zur Verfügung.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Verbraucher, die keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren alleinigen Wohnsitz und ihre Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union haben, unterliegen nicht dem Widerrufsrecht.
4. Zahlung, Verzug
4.1 Die Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Angebote. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten zusätzlich die aufgeführten Versandkosten.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises kann per PayPal erfolgen. Ist Vorauskasse als Zahlungsart vereinbart, hat die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag mit Erstellung einer SEPA-Lastschriftermächtigung fällig, jedoch nicht vor Ablauf der Vorauszahlungsinformationsfrist. Die Belastung erfolgt, sobald die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, jedoch nicht vor Ablauf der Zahlungsinformationsfrist. Als Vorabzahlungsinformation („Pre-Notification“) gilt jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Käufer, die ankündigt, dass eine Belastung im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt. Für den Fall, dass die Belastungsanzeige mangels ausreichender Deckung oder aufgrund falscher Bankdaten nicht bezahlt wird oder der Käufer der Belastung widerspricht, ohne dass der Käufer dazu berechtigt ist, ist der Käufer dafür verantwortlich die jeweiligen Gebühren, die durch die Rückerstattung der Gebühr durch das jeweilige Finanzinstitut entstehen, sofern der Käufer dies zu vertreten hat. Bei Auswahl der Zahlungsoption „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unterliegt den PayPal-Benutzerrichtlinien, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.
4.3 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sollten wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen, steht dem Käufer die Wahl zu, den Nachweis zu erbringen, dass durch den Verzug ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass der Schaden nicht so hoch war.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
5.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
5.3 Handelt der Käufer als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Alle aus diesen Verkäufen entstehenden Forderungen gegen Dritte werden in Höhe des jeweiligen Rechnungswertsaldos (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch diese Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, nicht in Zahlungsunfähigkeit gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung an den Käufer erfolgt innerhalb von 21 Werktagen nach Vertragsabschluss. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere die Angabe der korrekten Lieferadresse in der Bestellung, voraus.
6.2 Für den Fall, dass der Verkäufer ohne Haftung des Verkäufers nicht in der Lage ist, die bestellte Ware zu liefern, weil ein Lieferant des Verkäufers seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird der Käufer unverzüglich über den Umstand der nicht (mehr) verfügbaren Ware informiert. In diesem Fall steht dem Verkäufer und dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen eines Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des Verfalls oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
7. Annahmeverzug
7.1 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt. Dies gilt nicht, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch gemacht hat oder wenn er den Umstand, der die Lieferung unmöglich gemacht hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er an der Annahme der angebotenen Leistung vorübergehend verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat die Leistung eine angemessene Zeit vor der Lieferung angekündigt.
7.2 Während des Zahlungsverzuges ist der Kaufpreis zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
7.3 Dem Käufer steht hingegen die Möglichkeit zu, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden in der geforderten Höhe nicht oder zumindest nicht annähernd so hoch entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
8. Gewährleistung
Sollte die Kaufsache einen Mangel aufweisen, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer aus sämtlichen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, aber auch streitigen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1.1 Unabhängig vom Rechtsgrund gilt: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer aufgrund einer Garantiezusage unbeschränkt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist oder eine zwingende Haftung besteht, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1.2
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer eine unbeschränkte Haftung übernommen werden muss. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
9.1.3 Eine sonstige Haftungsübernahme des Verkäufers ist ausgeschlossen.
9.1.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.2 Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten einer Rechtsverteidigung, in gesetzlicher Höhe frei, die gegen den Verkäufer wegen rechtswidriger oder vertragswidriger Handlungen des Käufers erhoben werden.
10. Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht bzw. nur im Rahmen der erforderlichen Vertragsabwicklung, etwa an Unternehmen, die mit der Lieferung der Ware betraut sind. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für die Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Pakts über den internationalen Warenkauf (CSIG), soweit sich aus der Rechtswahl keines ergibt. Dem Verbraucher wird der Schutz durch verbindliche Verbraucherschutznormen verweigert.
11.2 Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist das Gericht an unserem Geschäftssitz zuständig, soweit nicht für die Art des Rechtsstreits ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt.
Informationen zur Online-Streitbeilegung/Verbraucherschlichtung stellt die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zweck dieser Plattform ist die Bereitstellung eines Ansprechpartners zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Käufen oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie bitte der Überschrift dieser AGB.